Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1  Geltungsbereich

  1. Bei allen Vereinbarungen gilt immer das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

  2. Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und Vertragsabschlüsse
    erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Andere Bedingungen als diese, insbesondere Einkaufsbedingungen des Vertragspartners (im folgenden Käufer genannt) gelten nicht, selbst wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in diesen Geschäftsbedingungen niedergelegt.

§ 2   Angebot und Vertragsschluss    

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

  2. Maße, Gewichte, Zeichnungen, Abbildungen oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Proben und Muster gelten nur als Anschauungsstücke mit durchschnittlichen Qualitätsmerkmalen, Abmessungen und Farben. Abweichungen im Rahmen der Toleranzen der EN – Normen sind möglich.

§ 3   Preise   

  1. Die in unseren Angeboten genannten Preise sind nur innerhalb der Gültigkeitsfrist des Angebots für uns bindend.

  2. Soweit es vorgeschrieben ist, die Umsatzsteuer auszuweisen, so verstehen die Preise sich grundsätzlich zuzüglich der  jeweils am Tag der Lieferung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 4   Zahlungsbedingungen

  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Forderungen sofort fällig und spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Gegebenenfalls zusätzlich vereinbarte Skontoabzüge oder sonstige Nachlässe errechnen sich nur aus dem reinen Warenwert, nicht aus Zuschlägen, Frachten, Mietgebühren, Palettenpfand oder ähnlichem.

  2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen zu Lasten des Käufers angenommen.

  3. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen älteste Schulden anzurechnen, einschließlich aller eventuell bereits entstandenen Kosten und Zinsen.

  4. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die uns nach Vertragsschluss bekannt werden und die Kreditwürdigkeit des Käufers mindern oder die Realisierung unserer Forderung gefährdet erscheinen lassen, behalten wir uns vor, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Dies gilt auch im Falle der Annahme von Schecks oder Wechseln. Wir sind auch berechtigt, von bereits abgeschlossenen Verträgen mit dem Käufer zurückzutreten, sofern der Käufer nicht auf unsere Aufforderung hin eine Vorauszahlung oder eine andere Sicherheit nach unserer Wahl leistet.

§ 5   Lieferung und Leistungszeit   
Die von uns genannten Termine und Fristen werden wir bestmöglich einhalten. Fixtermine bedürfen der Schriftform.

  1. Die Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor Eingang und Klarstellung aller erforderlichen Unterlagen.

  2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat der Käufer bestellte Ware spätestens drei Monate nach der Bestellung abzurufen.. Bei nicht rechtzeitigem Abruf können wir nach erfolglosem Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen.

  3. Teillieferungen sind zulässig.


§ 6   Versand   

  1. Der Versand erfolgt durch uns mit Hilfe von Fremdspediteuren. Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die, den Transport ausführende, Person übergeben wurde, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagergeländes.

  2. Grundsätzlich ist der Käufer dazu verpflichtet, für eine befahrbare An- und Abfuhr-Möglichkeit sowie eine Gabelstapler-Entladung am Anliefeort zu sorgen. Kosten, die dadurch entstehen, dass solche Möglichkeiten nicht bestehen, gehen zu seinen Lasten.

 
§ 7   Gewährleistung

  1. Der Käufer hat die Ware sofort nach Empfang ordnungsgemäß zu untersuchen und offensichtliche und erkennbare Mängel innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Nicht sofort erkennbare Mängel hat der Käufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen, maximal aber sechs Monate nach Lieferung.  Wird die Rüge versäumt, so kommt eine Gewährleistung nicht in Betracht. Bei bereits bearbeiteter Ware ist jede Reklamation ausgeschlossen.

  2. Reklamationen bearbeiten wir schnell und zuvorkommend. Im Falle einer rechtzeitigen Mitteilung des Käufers, dass die Ware mangelhaft ist, können wir nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatz liefern. Kommt beides nicht in Betracht oder ist unverhältnismäßig, so kann der Käufer den Kaufpreis entsprechend den gesetzlichen Vorschriften mindern.

§ 8   Haftungsbeschränkung

  1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 9   Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie die Erfüllung aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor.

  2. Das Vorbehaltsgut darf nicht verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder anderweitig  mit Rechten Dritter belastet werden.  Der Käufer ist zum Weiterverkauf oder zur Verbindung mit anderen beweglichen Sachen nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt.

  3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wenn über das Vermögens des Käfers ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird, sind wir zur Rücknahme berechtigt und der Käufer ist unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme der Vorbehaltsware durch uns gilt nicht als Rücktritt vom entsprechenden Vertag. Alle durch die Rücknahme entstehenden Kosten trägt der Käufer.


§ 10   Schiedsklausel  (nur für Exportgeschäfte)

  1. Alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Vertrag ergebenden Streitigkeiten werden nach der Vergleichs- und Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden.

  2. Das für den gegenwärtigen Vertrag zwischen uns und dem Käufer zuständige Schiedsgericht ist die Internationale Handelskammer (ICC) 38 Cours Albert   1er 75008 Paris / Frankreich.

  3. Bei Verträgen mit Käufern aus Osteuropa kann im Einzelfall auch das Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich, A-1045 Wien,  Wiedner Hauptstrasse 63, eingesetzt werden. Dies ist aber bei Vertragsabschluss ausdrücklich zu vereinbaren.


§ 11   Gerichtsstand
Wenn der Käufer in Deutschland Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlich das Gericht in Nürnberg  zuständig.
Wir sind ebenso berechtigt, am Firmensitz des Käufers zu klagen.


Nürnberg, 1. Mai 2007

Schlundtimber,  Allersberger Str. 185 L1b,  90461 Nürnberg

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